von achenbach | Mrz 30, 2020 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenIn der Allgemeinpresse wurde über die beschlossenen Schutzmaßnahmen für Mieter berichtet, die aufgrund des Herunterfahrens der Wirtschaft durch Kontakteinschränkungen und Firmenschließungen ihre aktuellen Mieten nicht begleichen können. Hierzu ist...
von achenbach | Dez 17, 2016 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenOftmals ist umstritten, ob der Mieter zu Mietende die letzten Mieten mit Hinweis auf die erbrachte Kaution nicht zahlen muss. Im vor kurzem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall (432 C 1707/16) hatte der Mieter zum Ablauf des 31.11.2015...
von achenbach | Dez 17, 2016 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenOftmals wünschen Mietvertragsparteien, dass ein Mietvertrag nicht mit der gerade zu Beginn kurzen gesetzlichen Kündigungsfrist (zunächst für beide Seiten drei Monate) recht bald nach Vertragsabschluss gekündigt werden kann. Dieser Wunsch nach einem...
von achenbach | Apr 16, 2016 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenZieht der wegen (berechtigtem ) Eigenbedarf gekündigte Mieter nicht zum Ende der Kündigungsfrist aus, haftet er bis zum Beginn der Mietzahlung der Eigenbedarfsperson auf Schadenersatz der Mietdifferenz zwischen seiner Miete und der höheren Miete,...
von achenbach | Dez 16, 2015 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDrucken§ 551 Abs. 3 S. 3 BGB regelt, dass der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei der Kautionsanlage getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen hat. Die praktische Umsetzung dieser Bestimmung bereitet offenbar...
von achenbach | Nov 18, 2015 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat,...
von achenbach | Nov 1, 2015 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenDetailfragen zur Betriebskostenabrechnung beschäftigen immer wieder die Gerichte. Mit dem Thema Grundsteuerverteilung hatte sich nun das Amtsgericht Köln im Urteil vom 31.5.2015 (213 C 116/14 = BeckRS 2015,12090) zu beschäftigen. In einem gemischt...
von achenbach | Sep 12, 2015 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenHaustierhaltung hat viele Facetten. Der eine freut sich an Hund oder Katze als treuen Begleiter. Der andere hat insbesondere vor unangeleinten Hunden Angst. Wie kann und darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit den widerstreitenden...
von achenbach | Sep 5, 2015 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenEs wird jetzt Zeit, sich mit der Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2014 zu beschäftigen und diese dem Mieter zuzustellen (sofern Kalenderjahre abgerechnet werden). Die Abrechnung für 2014 muss dem Mieter nachweisbar bis spätestens...
von achenbach | Jul 12, 2015 | Aktuelle Rechtsprechung
PDF-DownloadDruckenEin häufiger Streitpunkt zwischen Grundstücksnachbarn sind die Folgen groß gewordener Anpflanzungen. Bis zum Bundesgerichthof (BGH) gelangte nun ein Streit um 25 Meter hoch gewachsene, gesunde Eschen auf einer öffentlichen Grünanlage in einer Stadt...
